Kategorie: Gemeindevertretung

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Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2023

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Weddelbrook im

Dorfhaus Weddelbrook, Heidmoorer Str. 2, 24576 Weddelbrook

am Mittwoch den 13.12.2023 um 19:30Uhr

Tageordnung (öffentlich)

  • Anträge zur Tagesordnung
  • Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 07.11.2023
  • 1. Einwohnerfragezeit
  • Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
  • Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
  • Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung
  • Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
  • Änderung der Geschäftsordnung
  • Energetische Sanierung des Sportlerheims Hier: Sanierung des Dachs, Austausch Fenster und Türen sowie die Errichtung einer Photovoltaikanlage
  • Schleswig-Holstein Netz AG: Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH)
  • Kündigung Anteile (Aktien) der SH Netz AG
  • Antrag der CDU für den Verkauf der Gemeindefläche am Aschepohl
  • 11. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Weddelbrook (Beitrags- und Gebührensatzung)
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
  • Wahl von Maßnahmenbetreuern für das Feuerwehrhausprojekt Weddelbrook
  • Durchführung von Knickpflegearbeiten auf gemeindeeigenen Flächen
  • Erlass einer neuen Hauptsatzung
  • Antrag der FWW auf Änderung der Hauptsatzung
  • Antrag der Feuerwehr auf Beschaffung von 2 Atemschutzkommunikationseinheiten
  • Ausbau und Kanalsanierung K 30 Gemeinde Weddelbrook hier: Auftragsvergabe für den Nachtrag 2 – SW-Druckrohrleitung mit Pumpenschacht
  • 2. Einwohnerfragezeit
  • Verschiedenes

Tagesordnung (nicht öffentlich)

  • Grundstücks- und Finanzangelegenheiten
  • Verschiedenes

→ Bürgerinformationssystem

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07.11.2023 Gemeinderatssitzung Weddelbrook

Die FWW hat auf ihrer Webseite Fragen zur Vorgehensweise des Bürgermeisters beim Windpark Weddelbrook veröffentlicht. Die Antwort aus der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 07.11.2023 ist hier für alle nachzulesen:

Warum hat Bürgermeister Norbert Wienck – ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung – das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch im Rahmen des Antragsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen im Bereich „Kaling“ zwischen Weddelbrook, Hitzhusen und Föhrden-Barl erteilt?

Diese Frage enthält neben dem Warum auch die Behauptung, etwas ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung getan zu haben.

Zuerst zum Warum: Mit meiner Entscheidung habe ich Willen und Auftrag unserer Wähler zum Thema erneuerbare Energien umgesetzt. Und ich habe mich hierbei an die rechtlich vorgegebenen Verfahrensschritte gehalten.

Die Behauptung, dass dieser Vorgang ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung erfolgt ist, ist falsch. Ich habe sehr wohl Teile der Gemeindevertretung (hier konkret die Fraktionen der CDU und BFW) auf Arbeitsebene kontaktiert und die Meinung eingeholt. Die Abfrage bei der FWW erschien mir nach deren Aussagen im Wahlkampf entbehrlich, wie in dem neuerlichen Statement auf der Homepage der FWW aktuell bestätigt wird.

Wann genau hat der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen erteilt?

Am 4. August 2023.

Warum wurden bislang die anderen Gemeindevertreter und auch die anderen Weddelbrooker:innen nicht informiert? 

Ich bin angetreten mit dem Anspruch, für die Gemeinde sach- und zielorientiert gute politische Arbeit zu leisten. In der Thematik Windkraft sind alle Argumente mehrfach ausgetauscht worden, es gibt unterschiedliche Überzeugungen, die offensichtlich unverrückbar sind.

Um mit einer solchen Information, die zu der eigentlichen Frage nichts mehr beiträgt, nicht wieder in die Wahlkampfzeit zurückzufallen, habe ich mich entschlossen, hier nicht aktiv zu informieren. Das haben für mich in der Zwischenzeit andere Personen getan. Und das genau mit dem Ziel, die emotionale Wahlkampfatmosphäre am Kochen zu halten.

Was auffällt: wenn die Sachargumente nichts mehr hergeben, dann muss eben ein personalisiertes Feindbild her. Trotz allem werde ich weiter versuchen, im Sinne der Gemeinde mit allen Gemeindevertretern konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Nach Fertigstellung der Niederschrift werden wir diese hier verlinken.

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